Die radikale Rechte in den Betrieben

Die Bundestagswahl hat der AfD das erwartete hohe Wahlergebnis gebracht und darüber hinaus den wachsenden gesellschaftlichen Einfluss der radikalen Rechten weiter gefestigt. Zum gesellschaftlichen Terraingewinn von Rechtsaußen gehört auch, dass autoritäre bis faschistoide Deutungsmuster zunehmend in Organisationen, Bewegungen und Milieus präsent sind, die sich selbst als eher links, demokratisch und solidarisch statt ausgrenzend verstehen. Auch Gewerkschaften und organisierte Beschäftigte bleiben davon nicht unberührt: Rechte Einstellungen, Deutungsmuster und Wahlentscheidungen finden zunehmend Zuspruch.

Eine Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) vom November 2023 zu den politischen Einstellungen von AfD-wählenden Erwerbstätigen bestätigt diesen Trend. Ebenso zeigen Nachwahlbefragungen von Infratest dimap zu Bundestags- und Landtagswahlen, dass zwischen 45 und 49 Prozent der AfD-Wählenden sich selbst als „Arbeiter“ bezeichnen.

Zwar positionieren sich die Gewerkschaften grundsätzlich gegen die vorherrschende Rechtsentwicklung und die AfD, doch auf betrieblicher Ebene ist mancherorts ein Wegducken zu beobachten – insbesondere dort, wo autoritäre, rassistische oder frauenfeindliche Einstellungen in betriebliche Kommunikationsräume eindringen, vom Pausen- oder Kantinengespräch bis in soziale Medien.

Rechtsradikale Meinungsbilder sind in Betrieben also durchaus präsent – wenn auch (noch) nicht als organisierende Kraft. Der AfD als vermeintlicher „Arbeiterpartei“ fehlt bislang die organisatorische Basis in den Betrieben. Zwar gibt es Versuche von rechts, mithilfe eigener Betriebsratslisten mit gewerkschaftlichen Interessenvertretungen zu konkurrieren. Doch bislang ist es engagierten Kolleg:innen gelungen, solche Initiativen erfolgreich zurückzudrängen.

Wie ist auf diese Entwicklung zu reagieren? Wie kann verhindert werden, dass die aggressive und ausgrenzende Rhetorik von rechts in den Betrieben Fuß fasst? Welche erfolgreichen Erfahrungen haben Kolleg:innen bereits mit antifaschistischen Aktionen in der Arbeitswelt gemacht? Und welche Projekte solidarischer Krisenbewältigung und demokratischer Mitbestimmung müssen vor Ort entwickelt werden, um der sozialen Verunsicherung und dem Verlust materieller Rechte in Betrieben und Gesellschaft entgegenzuwirken?

Diese und weitere Fragen möchten wir auf unserer Podiumsveranstaltung mit unseren Gästen diskutieren.

- Daria Babco, Verein zur Bewahrung der Demokratie (VBD), der IG Metall Baden-Württemberg
- Gerd Wiegel, Referatsleiter Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik, beim DGB-Bundesvorstand
- Kay Jäger, Hafenarbeiter, Gewerkschafter und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (Die Linke)

Grußwort: Tanja Chawla, Vorsitzende DGB-Bezirk Nord Hamburg

Moderation: Stephan Krull (RLS Hamburg)